I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben verminderten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem (Nachtrags-)Haushaltsplan um ca. 5.232.500 €, das sind ca. 10 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um ca. 418.000 € höher als veranschlagt (ca. 0,7 %). Die Steuereinnahmen entsprachen im Wesentlichen den im 2. Nachtragshaushalt angepassten Ansätzen. Dagegen bliebt die Vorsteuererstattung aus dem U-Bahn-Bau um ca. 36.300 € unter dem Haushaltsansatz, da beim U-Bahn-Bau 2009 weniger Kosten abgerechnet wurden als veranschlagt. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 472 T€ mehr an als veranschlagt. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 291 T€ niedriger als geplant. Davon entfielen ca. 172 T€ auf geringere Zuweisungen des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Kasseneinnahmereste des Verwaltungshaushalts belaufen sich auf 1.872.456,12 € (davon 1.430.192,03 € bei der Gewerbesteuer, ca. 335.000 € mehr als im Vorjahr).

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen bei den Personalkosten ca. 306 T€ unter dem Ansatz. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 226T€ weniger ausgegeben als geplant, davon ca. 46 T€ an Betriebskostenzuschüssen für Kindereinrichtungen anderer Träger und ca. 95 T€ für Sportförderung (keinen neuen Sportförderrichtlinien). Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt wurden ca. 55 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude mussten ca. 171 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. Davon entfiel ca. 84 T€ auf Einsparungen bei den Heizkosten wegen des milden Winters. Auch beim Winterdienst konnten dadurch ca. 21 T€ eingespart werden. Für die Betriebskosten U-Bahn wurden ca.12 T€ weniger benötigt als geplant, bei den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 446 T€.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 3.406.600 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 4.687.203,82 €, das sind ca. 1,28 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte rd. 147.400 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts vermindern sich um ca. 5,5 Mio. € (ca. 30 %), zum Teil bedingt durch weniger Investitionszuschüssen (ca. 3,9 Mio. €) wegen Rückforderung zu viel gezahlter Zuschüsse bei der Abrechnung des U-Bahn-Baus. Daneben wurden weniger Grundstücksverkäufe (ca. 40 T€) getätigt und es gab Minderreinnahmen bei Beiträgen und ähnlichen Entgelten (ca. 0,627 Mio. €), davon 527 T€ Erschließungsbeiträge (2010 neu veranschlagt). Dagegen steht eine Überschreitung des Ansatzes bei der genannten Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 1,28 Mio. €. Und es mussten ca. 1,5 Mio. € weniger aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden als geplant.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalt reduzieren sich beim Grunderwerb um ca. 59.000 €, im Hochbau um ca. 1,13 Mio. € (u.a. da für das Gesindehaus 2009 keine Reste gebildet wurden) und im Tiefbau (ohne U-Bahn) um ca. 1.100.000 € gegenüber den Ansätzen. Beim U-Bahn-Bau wurden vor allem durch den Abgang von Haushaltsresten ca. 2,85 Mio. € weniger ausgegeben als geplant.

Beim Jahresabschluss 2009 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 7.321.900 €  und Haushaltsausgabereste in Höhe von 8.947.194,88 € neu gebildet sowie alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 4.776.931,83 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 3.248.663,60 € in Abgang gebracht. Hauptursache für die hohen neuen Haushaltsreste ist die Verzögerung bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen (z.B. Kinderhaus, Sporthalle, Ausbau B471). Für ein Darlehen an die EWG wurde ein Haushaltsrest in Höhe von 1,6 Mio. € gebildet. Das Geld wurde inzwischen durch die EWG abgerufen.

Eine Übersicht aller neu gebildeten bzw. in Abgang gebrachten Haushaltsreste ist in der Anlage beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung müssen noch 2 überplanmäßige Ausgaben über 15.000 € genehmigt werden:

Bei der Sanierung der Grund- und Hauptschule wurden die Baukosten 2009 (2.21300.94000) um 99.555,72 € überzogen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei den Planungskosten (2.21300.94900).

Im Vermögenshaushalt wurden bei der HHSt. 2.06800.93600 (EDV-Beschaffungen Rathaus) wegen notwendiger Ersatzbeschaffungen 19.214,97 € mehr ausgegeben als geplant. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei den nichtzuwendungsfähigen Kosten U-Bahn (2.82300.95900).

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2009 müssen nur 1.914.142,02 € der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Ursprünglich geplant waren 3.417.200 Mio. €. Bei der Haushaltsplan­aufstellung 2010 war von eine Rücklagenentnahme in Höhe von 2,38 Mio. € ausgegangen worden.

Außerdem können 489.088,72 € der Sonderrücklage U-Bahn zugeführt werden.

Haushaltsrechnung für das Jahr 2009

Feststellung des Ergebnisses

   *)Nachrichtlich:

In den SOLL-Einnahmen und -Ausgaben sind enthalten:

1)Zuführung zum Vermögenshaushalt4.687.203,82 €

2)Zuführung an den Verwaltungshaushalt0,00 €

3)Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage1.914.142,02 €

4)Zuführung an die Allgemeine Rücklage0,00 €

davon Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV0,00 €

5)Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn489.088,72 €

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 8.947.194,88 € und die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 7.321.900,00 € zur Kenntnis.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßige Ausgaben gemäß Sachvortrag.