BESCHLUSSVORLAGE - IV-OW/088/2010

I. Sachvortrag:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat bereits in der Sitzung am 19.01.2010 über den gestellten Antrag von „Bündnis90/Die Grünen“ beraten. Die Verwaltung hat nach Absprache mit den Antragstellern im Vorfeld Einvernehmen erzielt, dass zwei der ursprünglich 3 beantragten Zusatzfahrten um 7:30 Uhr und um 13:15 Uhr bei Vorliegen entsprechender Haushaltsmittel (31.000 Euro) wünschenswert seien. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat letztlich beschlossen, über die eventuelle Umsetzung des Antrags von „Bündnis90/Die Grünen“ im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 zu beraten und zu entscheiden.

Im Haushalt 2010 wurden letztlich Haushaltsmittel für 2 Zusatzfahrten eingeplant. Nunmehr wäre noch ein entsprechender Beschluss herbeizuführen, damit von Seiten des Landkreises sowie des MVV eine Umsetzung erfolgen kann.

Nach Ansicht der Verwaltung sollte die Umsetzung zum Beginn des neuen Schuljahres (ab 14.09.2010) beginnen.

SR Braun stellt in der Sitzung den Antragt, nur die morgendliche Fahrt durchführen zu lassen, und die Nachmittagsfahrt nicht einzuschieben. Über diesen Antrag soll – als weitergehender Antrag – abgestimmt werden (= II. Beschlussantrag), bevor über die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung (= IIa. Beschlussantrag) abgestimmt wird.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, eine Busfahrt der Buslinie L293 einzufügen:

7.30 Uhr ab "Hochbrück, Jahnstraße" über "Garching-Hochbrück (U)" (7.35 Uhr) bis "Garching, Maier-Leibnitz-Straße" (7.41 Uhr) und weiter nach "Prof.-Angermair-Ring" (an ca. 7.45 Uhr).

Ein entsprechender Antrag auf Umsetzung zum Schuljahresbeginn ist beim Landratsamt München zu stellen.

Ergebnis: 5:6

IIa.   Beschlussantrag

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, zwei Busfahrten der Buslinie L293 einzufügen:

7.30 Uhr ab "Hochbrück, Jahnstraße" über "Garching-Hochbrück (U)" (7.35 Uhr) bis "Garching, Maier-Leibnitz-Straße" (7.41 Uhr) und weiter nach "Prof.-Angermair-Ring" (an ca. 7.45 Uhr).

13.20 Uhr ab "Prof.-Angermair-Ring" nach "Garching, Maier-Leibnitz-Straße" (13.24 Uhr) und weiter über "Garching-Hochbrück (U)" (13.31 Uhr) nach "Hochbrück, Jahnstraße" (13.36 Uhr).

Ein entsprechender Antrag auf Umsetzung zum Schuljahresbeginn ist beim Landratsamt München zu stellen.

Im Bezug auf die Fahrt um 13.20 Uhr ist rechtzeitig vor Ende des Schuljahres 2010/2011 eine Fahrgastzählung durchzuführen, um zu ermitteln, ob dieser Bus im befriedigenden Maße (mindestens ca. 5 Schüler pro Fahrt) angenommen wird. Bei schlechter Auslastung ist die zusätzliche Busverbindung (Abfahrt 13.20 Uhr) wieder aufzuheben.

Ergebnis: 1:10 (Braun)