BESCHLUSSVORLAGE - AMTSL/160/2010

I. Sachvortrag:

Herr Wilfried Roßmanith, damaliger 1. Vorsitzender der Garchinger CSU-Senioren-Union, stellte für die Bürgerversammlung 2003 den Antrag auf Schaffung der Position eines Seniorenbeauftragten.

In seiner Sitzung vom 09.03.2004 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Garching b. München einstimmig, Herrn Wilfried Roßmanith vorläufig für die Dauer eines halben Jahres zum Seniorenbeauftragten der Stadt Garching zu benennen. Während der vorläufigen Ausübung der Tätigkeit sollte die grundsätzliche bzw. konkrete Aufgabenstellung und die Zeitdauer der jeweiligen Bestellung zwischen Herrn Roßmanith und der Garchinger Stadtverwaltung festgelegt werden. Erst im Anschluss daran sollte die Bestellung eines Seniorenbeauftragten erfolgen.

Herr Roßmanith wollte aber nicht dauerhaft selbst das Amt des Seniorenbeauftragten wahrnehmen. Vielmehr wollte er mit seinem Antrag erreichen, dass ein/e Mitarbeiter/in aus der Garchinger Stadtverwaltung zum Seniorenbeauftragten bestellt wird. Diese parteilich neutrale und unabhängige Person sollte dann die Arbeit eines noch einzuberufenden Seniorenbeirats koordinieren und dann als Sprachrohr die Interessen der älteren Mitbürger bündeln.

In seiner Sitzung vom 15.06.2004 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, das Amt des Seniorenbeauftragten für die Stadt Garching einzurichten. Der Abteilungsleiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Siegmar Trier, sollte diese Aufgabe in Rahmen seines dienstlichen Aufgabenbereichs zusätzlich mit übernehmen.

Entsprechend dem Antrag aus der Bürgerversammlung hat sich dann im Herbst 2004 der Seniorenbeirat konstituiert. Er setzt sich derzeit aus Vertreter/innen folgender Einrichtungen / Organisationen zusammen:

Herr Trier hat die Aufgabe des Seniorenbeauftragten bis heute zur vollsten Zufriedenheit der Garchinger Senioren wahrgenommen.

Im Rahmen ihrer Geschäftsverteilungskompetenz nach Art. 46 Abs. 1 GO ordnet Bürgermeisterin Gabor die Aufgabenzuteilung im Rathaus mit dem 01.07.2010, angepasst an die Erfordernisse an ein „Neues Steuerungsmodell“, neu. In diesem Rahmen soll auch die Aufgabe des Seniorenbeauftragten – ähnlich der Gleichstellungsstelle – als Stabsstelle direkt der Bürgermeisterin zugeordnet und unterstellt werden.

Frau Ingrid Stanglmeier übt seit dem 01.11.2000 das Amt der Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Garching b. München aus. Gleichzeitig ist sie seit dem Jahr 2005 die Ansprechpartnerin für den Integrationsbeirat bei der Stadtverwaltung. Beide Aufgaben füllte sie bislang neben ihrer eigentlichen 30-Wochenstunden-Tätigkeit in der Stadtkasse aus.

Seit dem 01.02.2010 ist Frau Stanglmeier der Stabsstelle Bürgermeisterbüro zugeteilt. Sie übt hier verschiedene Verwaltungsaufgaben (u.a. Versicherungsangelegenheiten) und weiterhin die beiden genannten Tätigkeiten als Gleichstellungsbeauftragte und Ansprechpartnerin für den Integrationsbeirat aus. Frau Stanglmeier verfügt auch aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit beim Arbeitskreis „Soziale Einrichtungen“ (derzeit 2. Sprecherin) über hervorragende Netzwerke in Garching. Sie ist bei den Ansprechpartnern der Organisationen, aus denen sich die Mitglieder des Seniorenbeirates zusammensetzen, gut bekannt und akzeptiert.

Frau Stanglmeier weiß außerdem über die bisherigen Tätigkeiten des Seniorenbeirates Bescheid und kennt die Abläufe. Insoweit wäre eine reibungslose Übernahme der Aufgaben gewährleistet.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Übertragung des Amtes der Seniorenbeauftragten an Frau Ingrid Stanglmeier mit sofortiger Wirkung zu. Herr Siegmar Trier gibt das Amt ebenfalls mit sofortiger Wirkung ab.