BESCHLUSSVORLAGE - III-K/194/2010

I. Sachvortrag:

Mit Stand 30.06.2010 ergaben sich folgende Soll- und Ist- Einnahmen und Ausgaben:

Bei den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind im Soll bereits mehrere Jahressollstellungen enthalten (z.B. Grund-, Gewerbesteuer, Mieten, Kreisumlage), so dass sich ein etwas verzerrtes Bild ergibt. Die Istzahlen sind daher aussagekräftiger. Verrechnungen innerhalb des Haushaltes sind noch nicht gebucht, so dass die Ist-Einnahmen und Ausgaben noch unter 50 % liegen.

Im Vermögenshaushalt ist nach wie vor ein gewisser „Zahlungsrückstand“ zu verzeichnen, da viele Projekte noch nicht begonnen (z.B. Kinderhaus) oder noch nicht kassenwirksam geworden sind. Bei den Haushaltsresten des Vermögenshaushaltes sind Soll und Ist identisch. Das Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3 Mio. € wurde von der EWG Anfang Juli zurückgezahlt und ist somit in obiger Statistik noch nicht enthalten.

Entscheidend für die Haushaltssituation ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Bei den Grundsteuern sind ca. 30.000 € Mindereinnahmen zu erwarten. Zur Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung kann man derzeit noch nicht viel sagen. Die Zahlungen für das 1. Quartal lagen im Plan, die für das 2. Quartal werden erst Ende Juli bekanntgegeben und ausbezahlt. Daher auch das Ist-Defizit im Verwaltungshaushalt. Nach derzeitigem Stand sind bei der Einkommensteuerbeteiligung Mehreinnahmen von ca. 300.000 € möglich, bei Umsatzsteuerbeteiligung und Einkommensteuerersatz wird der Ansatz wohl erreicht.

Das große Fragezeichen steht auch in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Situation hinter der Gewerbesteuerentwicklung. Hier ist ein ständiges Auf und Ab zu registrieren. Nachzahlungen aus Vorjahren stehen Anträge auf Reduzierung der Vorauszahlungen gegenüber. Mehrere Unternehmen (auch größere Steuerzahler der Vorjahre) leisten überhaupt keine Vorauszahlungen mehr. Der momentane Stand (20.07.) der Gewerbesteuerveranlagung liegt bei ca. 12,1 Mio. €. Im Haushalt eingeplant sind 12,5 Mio. €. Wie die Entwicklung der Vorjahre zeigt, ist es durchaus noch möglich, den Ansatz zu erreichen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass bei verstärkten Rückzahlungen die Veranlagung wieder rückläufig ist.

Vor diesem Hintergrund ist weiterhin große Sparsamkeit angesagt. Für zusätzliche größere Ausgaben über die im Haushalt veranschlagten hinaus fehlen derzeit die Mittel, zumal noch weitere Ausgaben für Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung) und kommunale Zuschüsse für „staatliche Wohltaten“ zu befürchten sind.

Außerdem sind noch ein paar Streitfragen bezüglich des U-Bahn-Baus und seiner finanziellen Auswirkungen für Garching ungeklärt.

Aufgrund dieser Risiken und der ungewissen Zukunft bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sind auch geplante Investitionen hinsichtlich ihrer momentanen Notwendigkeit zu hinterfragen, um notwendige Reserven für den Notfall zur Verfügung zu haben.

Der Stadtrat nimmt den Haushaltsbericht zur Kenntnis.