BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/0079/2025

I. SACHVORTRAG:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.10.2023 den Aufstellungsbeschluss für die 5. Flächennutzungsplanänderung „Erweiterung Angerlweg Süd/Ost“ gefasst und die 5. Flächennutzungsplanänderung für die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB freigegeben. Die frühzeitige Beteiligung erfolgte in der Zeit vom 26.02.2025 mit 06.02.2025. In seiner Sitzung am 03.06.2025 hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die 5. Flächennutzungsplanänderung für die öffentliche Auslegung freigegeben. Sie erfolgte in der Zeit vom 06.08.2025 mit 12.09.2025.

In dieser Zeit ist eine Reihe von Anregungen eingegangen. In Würdigung aller vorgebrachten Bedenken und Anregungen nimmt die Stadt Garching wie folgt Stellung:

 

A) Stellungnahmen von Bürgern

Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen.

 

 

B) Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

1.Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 26.08.2025 (Anlage 1)

Sachvortrag:

siehe Stellungnahme

 

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Es wird von Seiten der Regierung von Oberbayern auf die Stellungnahme vom 21.02.2025 verwiesen. An der Planung wird festgehalten, da landesplanerische Belange unberührt bleiben Die Stellungnahme wird als Zustimmung zur Planung gewertet.

 

2. Landratsamt München, Sachgebiet Bauen, Schreiben vom 04.11.2025 (Anlage 2)

Sachvortrag:

siehe Stellungnahme

 

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Der Hinweis auf die zukünftige Ergänzung der Bekanntmachung bzgl. Angaben nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis ist berechtigt. Das Fehlen des Hinweises stellt jedoch keinen beachtlichen Verfahrensfehler dar. Insofern wird der Hinweis mit Blick auf zukünftige Bekanntmachungen beachtet.

 

3. Stadtwerke München, Schreiben vom 05.09.2025 (Anlage 3)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

 

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Der Hinweis zu den im Planungsgebiet befindlichen Versorgungsanlagen wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise sind auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung zu beachten.

 

4. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 03.09.2025 (Anlage 4)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

 

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Da zur genannten Flächennutzungsplanänderung von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes Einverständnis besteht, wird dies zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet. Der Verweis auf die Stellungnahme zum im Parallelverfahren laufenden Bebauungsplan Nr. 196 findet bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan entsprechend Beachtung.

 

5. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 05.09.2025 (Anlage )

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

 

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Der Hinweis auf im Plangebiet vorhandene Leitungen wird zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplan vermittelt noch kein unmittelbares Baurecht. Auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung ist der Hinweis zu beachten.  

 

 

Geantwortet, aber keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht haben:

 

        Bundesnetzagentur, Schreiben vom 01.08.2025

        EXA, Schreiben vom 01.08.2025

        Stadt Garching – Fachbereich Umwelt, Schreiben vom 05.08.2025

        Bayernets GmbH, Schreiben vom 06.08.2025

        Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 21.08.2025

        Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 26.08.2025

        Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 03.09.2025

        Vodafone, Schreiben vom 08.09.2025

        Regionaler Planungsverband München, Schreiben vom 09.09.2025 

        Landratsamt München, Sachgebiet Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Schreiben vom 11.08.2025

        Landratsamt München, Sachgebiet Immissionsschutz, Schreiben vom 14.08.2025

        Landratsamt München, Fachbereich Naturschutz, Schreiben vom 05.11.2025 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Die eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend gewürdigt und der Feststellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans „Erweiterung Angerlweg Süd/Ost“ gefasst.