BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/115/2021

I. Sachvortrag:

Veranlassung

Das Umweltreferat hat seit Mai 2021 die Grünflächenpflege der öffentlichen Einrichtungen Garchings, einschließlich des Werner-Heisenberg-Gymnasiums und der Stadtwerke, vom Fachbereich Liegenschaften übernommen. Die Pflegeverträge laufen hierfür zum Jahresende 2021 aus.

Ferner wurde aufgrund von mangelhafter Ausführung der Grünflächenpflege der bestehende Vertrag mit dem Auftragnehmer im Stadtteil Hochbrück zum 31.03.2022 gekündigt.

Deswegen sieht sich das Umweltreferat veranlasst, eine Neuausschreibung der Grünflächenpflege im Ortsteil Hochbrück und den oben genannten Einrichtungen für das Jahr 2022 durchzuführen.
Die Verträge der anderen beiden Ortsteile „Garching und Dirnismaning“ sowie „Sport- und Erholungsgelände Garchinger See“ sind noch bis Ende 2022 gültig. Ab dem Jahr 2023 soll die Grünflächenpflege dann als Gesamtpaket neu ausgeschrieben werden.

Die zu betreuenden Liegenschaften beinhalten folgende Objekte:

1.   Römerhof und Theatron

2.   Grundschule Ost

3.   Werner-Heisenberg-Gymnasium

4.   Kinderhort Am Mühlbach

5.   Kindergarten Am Mühlbach

6.   Altenwohnanlage

7.   Kinderhaus Kreuzeckweg

8.   Grundschule West und Max-Mannheimer-Mittelschule

9.   Jugendhaus Hochbrück

10. Grundschule Hochbrück

11. Kinderhaus Einsteinstraße

12. Kinderhort Pfarrer-Stain-Straße.

13. Stadtwerke Garching

14. Kinderhaus Untere Straßäcker

15. Kindergarten Falkenstein

16. Kindergarten Spatzennest

17. Volkshochschule

Ausschreibung

Die Stadt Garching vergibt die ausgeschriebenen Leistungen zum 01.04.2022 im Rahmen einer nationalen Ausschreibung neu.

Die Ausschreibung für die Grünflächenpflege erfolgt in vier Losen:

- LOS 1: Grünflächenpflege in Hochbrück (Rasenmahd, Heckenschnitt, Laubbeseitigung)

- Geschätzte Kosten für ein Jahr: 100.000 € brutto

- LOS 2: Staudenpflege aller Liegenschaften (Räumschnitt, Jahrespflege)

- Geschätzte Kosten für ein Jahr: 6.000 € brutto

- LOS 3: Sportplatzpflege aller Liegenschaften (Rasenmahd, Rasenpflege)

- Geschätzte Kosten für ein Jahr: 9.000 € brutto

- LOS 4: Mäh- und Heckenschnitt aller Liegenschaften (Rasenmahd, Heckenschnitt, Laubbeseitigung)

- Geschätzte Kosten für ein Jahr: 75.000 € brutto

Damit ergibt sich ein geschätztes Gesamtauftragsvolumen von 190.000 € brutto, wodurch sich die nationale Ausschreibung begründet. Die Leistung wird daher öffentlich nach §9 UVgO ausgeschrieben.

Es soll eine Loslimitierung in Form einer Zuschlagslimitierung zur Risikostreuung festgesetzt werden. Dies bedeutet, dass ein Bieter jeweils ein Angebot für ein einzelnes Los, für zwei, drei oder vier Lose abgeben kann. Im Rahmen dieser Auftragsvergabe kann jeder Bieter jedoch nur für maximal zwei Lose den Zuschlag erhalten. Derjenige Anbieter, der die meisten Punkte für das jeweilige Los erhält, bekommt den Zuschlag. Die Lose 1 und 4 werden, aufgrund des Auftragsvolumen, nicht an einen Bieter vergeben.

Wesentlicher Inhalt der Ausschreibung ist das Leistungsverzeichnis. Ebenso sollen Zusatzkriterien die Auswahl der Firmen aus ökologischen und regionalen Gründen qualifizieren. Die durchzuführenden Leistungen sind in der beigefügten Anlage geregelt, die gleichzeitig Teil dieser Beschlussvorlage ist.

Die Grundvoraussetzungen für den Auftragnehmer ist die Erfüllung folgender Kriterien:

- Der Bieter verpflichtet sich sowohl dem Grundsatz von "Equal Pay" im Fall des Einsatzes von Leiharbeitern, als auch der geschlechtsunabhängigen Gleichentlohnung (m/w/d) (EntgTranspG). Unabhängig davon ist entweder der Branchenmindestlohn oder falls dieser temporär oder auf Dauer ausgesetzt sein sollte, der gesetzliche Mindestlohn zu bezahlen.

- Es sind nur Fahrzeuge nach dem Umweltstandard zur Abgas- und Lärmreduzierung zu verwenden (mind. EURO 6).

- Zur Angebotsabgabe für LOS 2 ist die Arbeitsdurchführung unter Leitung eines gelernten Staudengärtners nachzuweisen.

- Der Bieter muss in der Lage sein, Pflegemaßnahmen aufgrund mangelnder Qualität oder Versäumnis innerhalb einer Frist von 2 Werktagen nachzuarbeiten.

Neben den Kosten für die erforderlichen Leistungen soll der Fahrzeugantrieb als Zusatzkriterium in die Ausschreibung aufgenommen werden und wird wie folgt gewichtet:

- Gesamtpreis:       max. 85 % Punkte

- Einsatz von Elektro- oder Hybridantrieb:   max. 15 % Punkte

Das Zuschlagskriterium des Fahrzeugantriebs mit Elektro- oder Hybridtechnologie fließt mit 15 Prozentpunkten in der Vergabematrix mit ein. Eine Abstufung wird es nicht geben. Hier gilt die Vorgabe entweder als erfüllt (15 %) oder nicht erfüllt (0 %). Voraussetzung ist, dass die genannten Fahrzeuge auch tatsächlich für die Arbeiten in Garching eingesetzt werden.

II. BESCHLUSS:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz beschließt, den Ausschreibungsmodalitäten und den Leistungsverzeichnissen für die deutschlandweite Ausschreibung für die Grünflächenpflege im Stadtteil Hochbrück und den genannten Liegenschaften für das Jahr 2022 mit den im Sachvortrag aufgeführten Sach- und Zusatzkriterien zuzustimmen.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, nach Abschluss des Vergabeverfahrens die Verträge mit dem Anbieter, der die meisten Prozentpunkte erreicht hat, zu unterzeichnen.