Garching tritt Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" bei

Der Garchinger Stadtrat hat am 27. Februar 2023 beschlossen, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beizutreten. Die bereits 517 Kommunen des Bündnisses fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie selbst es aus eigener Abwägung für notwendig halten.

Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. 

http://lebenswerte-staedte.de/