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Die Kommunen der NordAllianz (Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterschleißheim) sowie der WestAllianz (Bergkirchen, Gröbenzell, Karlsfeld, Maisach, Odelzhausen, Pfaffenhofen a. d. Glonn und Sulzemoos) schlagen Alarm: Politische Entscheidungen von Bund und Land setzen die kommunale Selbstverwaltung in Bayern und bundesweit zunehmend unter Druck. Zwar wurden beim jüngsten Spitzengespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung wichtige Anpassungen am kommunalen Finanzausgleich 2026 und am Sondervermögen Infrastruktur erzielt, doch die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Die grundlegende Schieflage in der Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land besteht fort.

Ein Schritt in die richtige Richtung – aber keine Trendwende:
Das Finanzausgleichsvolumen steigt 2026 um 845 Millionen Euro auf 12,83 Milliarden Euro, der kommunale Verbundanteil an den Gemeinschaftssteuern wächst in zwei Stufen auf 13,5 Prozent. Auch die angekündigten Erhöhungen der Bezirksumlagen werden abgefedert. Zusätzlich sollen die Kommunen bis 2029 rund zwei Milliarden Euro an pauschalen Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur erhalten. Entlastungen sind zudem in der kommunalen Hochbauförderung, der Krankenhausfinanzierung und bei Stabilisierungshilfen vorgesehen. Diese Schritte helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der unzureichenden dauerhaften Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land.

Kommunen am Limit – Aufgaben steigen schneller als die Mittel:
Ob Ganztagsausbau, Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz oder ÖPNV – neue gesetzliche Anforderungen werden beschlossen, ohne die Kommunen dauerhaft finanziell auszustatten. Förderprogramme enden, während die laufenden Betriebskosten bei Städten und Gemeinden verbleiben. „Die Ergebnisse des Finanzausgleichs sind ein wichtiges Signal, aber kein Befreiungsschlag“, erklären die Spitzen der Nord- und WestAllianz. „Wir brauchen eine ehrliche Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen.“

Wachsende strukturelle Finanznot:
Das kommunale Finanzierungsdefizit belief sich 2024 bundesweit auf 24,8 Milliarden Euro – der höchste Wert seit 1990. Steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und Defizite im ÖPNV treiben die Haushalte. Auch das 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes ist nach Einschätzung von Expertinnen wie Prof. Gisela Färber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, angesichts eines Investitionsrückstaus von über 200 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher eine faire, aufgabengerechte Finanzierung, eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Ohne strukturelles Gegensteuern drohen Einschnitte bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Mobilität und Klimaschutz.

Unterstützung durch den Bayerischen Städtetag
Dieser fordert ein neues Miteinander von Staat und Kommunen, mehr Vertrauen und eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Belange in Gesetzgebungsprozessen.

Appell der Bürgermeister:
„Kommunen brauchen Freiheit, Flexibilität und verlässliche finanzielle Grundlagen. Nur so können wir unseren Auftrag für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erfüllen.“

Foto: Dieter Michalek

Über die NordAllianz
Die acht Kommunen der NordAllianz (Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterschleißheim) haben sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame, strategische Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft, Wohnen und Umwelt für die Region voranzutreiben und Mobilitätsanforderungen zu gestalten. Interkommunale Projekte werden gemeinsam entwickelt und umgesetzt. Mehr Information: www.nordallianz.de

Über die WestAllianz
Seit 2011 arbeiten die sieben Gemeinden Bergkirchen, Gröbenzell, Karlsfeld, Maisach, Odelzhausen, Pfaffenhofen a. d. Glonn und Sulzemoos im regionalen Wirtschaftsverbund WestAllianz München zusammen. Ziel ist die interkommunale Zusammenarbeit zur erfolgreichen Zukunftsgestaltung der Region. Weitere Informationen: www.westallianz-muenchen.de