Wahlen

Informationen

 

KOMMUNALWAHL 2020

 
Termin
 
Die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen finden am 15. März 2020 statt.
 

Wer wird gewählt?
 
 Erste Bürgermeister
 Gemeinde-/Stadtratsmitglieder
 Landräte
 Kreisräte


Wahlberechtigung

 Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag 

  • Unionsbürger sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens zwei Monaten in Garching (Gemeindewahl) bzw. im Landkreis München (Landkreiswahl) eine
    Wohnung innehaben bzw. sich mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eintragung in das Wählerverzeichnis
  1. Alle Wahlberechtigten, die am 09.02.2020 in Garching mit einer Hauptwohnung gemeldet und wahlberechtigt
    sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. 

  2. Verlegt eine wahlberechtigte Person, die bereits in das Wählerverzeichnis eingetragen ist (ab dem 10.02.2020
    bis 23.02.2020), 

a)  ihre Hauptwohnung innerhalb des Landkreises München (aber außerhalb Garchings), so bleibt sie
     weiterhin im Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde eingetragen. Sie ist dann nur noch für die
     Landkreiswahlen, jedoch nicht mehr für die Gemeindewahlen wahlberechtigt. Bei der Zuzugsgemeinde
     kann sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und
     wird aus dem Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde gestrichen. 

b)  ihre Hauptwohnung außerhalb des Landkreises München, ist sie für die Gemeinde- und Landkreiswahlen
     grundsätzlich nicht mehr wahlberechtigt und wird aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

 
Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungsbriefe (seit 2020 werden die Wahlbenachrichtigungen nicht mehr in Kartenform 
versendet!) werden in der Zeit vom 17.02. bis 22.02.2020 zugestellt. Sollten Sie am 24.02.2020 noch keinen 
Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt im Rathaus (nur vom 17.02. 
bis 29.03.2020 erreichbar: 089/32089-172). 
 

Briefwahl 

Wahlberechtigte, mit Hauptwohnsitz in Garching, können ihr Stimmrecht durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch
möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen Sie beim Wahlamt der Stadt Garching
b. München einen sogenannten Wahlschein mit Briefwahlunterlagen bis spätestens Freitag, 13.03.2020, 15.00 Uhr,
beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht. 

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden: 

  • per Online-Antrag 

Über unser Bürgerservice-Portal können vom 10.02.2020 bis spätestens 11.03.2020
Briefwahlunterlagen beantragt werden. Mit dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckten QR-Code
gelangen Sie ebenfalls bequem zum Online-Antrag. 

  • per schriftlichem Antrag 

Bitte verwenden Sie das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und senden dieses in einem
ausreichend frankierten und an das Wahlamt der Stadt Garching adressierten Umschlag zurück. Sie können
den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag auch per Telefax (089/32089-285) übermitteln. 

Der Antrag kann aber auch schon gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind erforderlich

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum und
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

und können mittels Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen  
an das Wahlamt () übermittelt werden. 

  • persönlich im Rathaus (Briefwahlbüro, Zimmer 0.04) 

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Reisepass und den ausgefüllten Antrag auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigung mit. Sie haben dann die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen mitzunehmen oder direkt
an Ort und Stelle zu wählen. 

Das Briefwahlbüro ist ab 17.02.2020 jeweils Mo. bis Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich
Do. von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. 

  • durch einen Bevollmächtigten 

Der Bevollmächtigte muss eine gesonderte schriftliche Vollmacht vorlegen, die vom Stimmberechtigten ausgestellt wurde.
Bitte beachten Sie hierzu die Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Ein einzelner Bevollmächtigter
kann maximal für vier Stimmberechtigte auf diese Weise Briefwahlunterlagen abholen. 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich! 

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab 17.02.2020 versendet. Von Rückfragen über den Stand der
Versendung bitten wir, aufgrund der Vielzahl von Anträgen, Abstand zu nehmen. 

Am Samstag, 14.03.2020 können in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr noch Wahlscheine erteilt werden,
wenn Stimmberechtigte diesen nachweislich beantragt, aber noch nicht erhalten haben. 

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden (z. B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann).


Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Eintragungsmöglickeiten in Unterstützungslisten
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats


Flyer

Kommunalwahl in Bayern - Einfach verstehen
Wahlflyer


Links
 
https://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/gemeindekreis/index.php
 
 
EUROPAWAHL 2019

 
Ergebnis
 
Hier finden Sie die Ergebnisse der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26.05.2019.
 
 

 

 

Ansprechpartner

Ansprechpartner Raum Telefon Fax E-Mail
Groh, Madlen
Geschäftsbereichsleiterin Zentrale Dienste und Bürgerservice
0.14 089-32089-301 089-32089-9301